Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Silvia Romberg-Kornfeld) über die Internetseite herstellerangebote.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie konnen ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste konnen Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der personlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Moglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen konnen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1)
Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2)
Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3)
Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler.

(4)
Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellt, unterliegen diese dem urheberrecht.
ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig.
Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.
Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.


§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht konnen Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie konnen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hohe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 5 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit Sie unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, offentliche Anpreisungen und äußerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, konnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhohten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.


§ 6 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst moglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewohnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des offentlichen Rechts oder offentlich-rechtliches Sondervermogen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Eu haben oder der Wohnsitz oder gewohnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des uN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§ 8 Jugendschutz

(1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.

(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Wir weisen den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(3) Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerrufen wir den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften uns gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.


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II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Silvia Romberg-Kornfeld
Zerbster Str. 15
39279 Leitzkau
Deutschland
Telefon: 039241-994141
E-Mail: onlineshop@herstellerangebote.de




2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmoglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das online - Warenkorbsystem konnen die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG unterworfen, die unter folgendem Link einsehbar sind: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile und innerhalb der EU einschließlich aller anfallenden Steuern. Bei Lieferung in Nicht-EU-Ländern sind die ausgewiesenen Gesamtpreise Nettopreise.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren

8.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmoglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.


Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

┬ž 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Gesch├Ąftsbedingungen gelten f├╝r alle Vertr├Ąge, die Sie mit uns als Anbieter (Silvia Romberg-Kornfeld) ├╝ber die Internetseite herstellerangebote.de schlie├čen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat├╝rliche Person, die ein Rechtsgesch├Ąft zu Zwecken abschlie├čt, die ├╝berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit zugerechnet werden kann. unternehmer ist jede nat├╝rliche oder juristische Person oder eine rechtsf├Ąhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch├Ąfts in Aus├╝bung ihrer selbst├Ąndigen beruflichen oder gewerblichen T├Ątigkeit handelt.

┬ž 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Sie konnen ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) ├╝ber das online-Warenkorbsystem abgeben.
Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im ÔÇ×Warenkorb" abgelegt. ├ťber die entsprechende Schaltfl├Ąche in der Navigationsleiste konnen Sie den ÔÇ×Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit ├Ąnderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite ÔÇ×Kasse" und der Eingabe der personlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlie├čend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestell├╝bersichtsseite angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Moglichkeit, hier s├Ąmtliche Angaben nochmals zu ├╝berpr├╝fen, zu ├Ąndern (auch ├╝ber die Funktion ÔÇ×zur├╝ck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung ├╝ber die Schaltfl├Ąche "kaufen" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.
Sie erhalten zun├Ąchst eine automatische E-Mail ├╝ber den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss f├╝hrt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch Best├Ątigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausf├╝hrung der Bestellung oder Auslieferung der Ware best├Ątigt wird (Auftragsbest├Ątigung).
Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverz├╝glich zur├╝ckerstattet.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind f├╝r Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen konnen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und ├ťbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

┬ž 3 Individuell gestaltete Waren

(1)
Sie stellen uns die f├╝r die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien ├╝ber das online-Bestellsystem oder sp├Ątestens unverz├╝glich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verf├╝gung. unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten.

(2)
Sie verpflichten sich, keine Daten zu ├╝bermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze versto├čen. Sie stellen uns ausdr├╝cklich von s├Ąmtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Anspr├╝chen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

(3)
Wir nehmen keine Pr├╝fung der ├╝bermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und ├╝bernehmen insoweit keine Haftung f├╝r Fehler.

(4)
Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung f├╝r Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellt, unterliegen diese dem urheberrecht.
ohne unsere ausdr├╝ckliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Ver├Ąnderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zul├Ąssig.
Soweit nicht anders vereinbart, ├╝bertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den f├╝r Sie erstellten urheberrechtlich gesch├╝tzten Werken. Es ist Ihnen ausdr├╝cklich untersagt, die gesch├╝tzten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verf├╝gung zu stellen.
Die ├ťbertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollst├Ąndigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.


┬ž 4 Zur├╝ckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zur├╝ckbehaltungsrecht konnen Sie nur aus├╝ben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh├Ąltnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollst├Ąndigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3) Sind Sie unternehmer, gilt erg├Ąnzend folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst├Ąndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch├Ąftsbeziehung vor. Vor ├ťbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf├Ąndung oder Sicherheits├╝bereignung nicht zul├Ąssig.

b) Sie konnen die Ware im ordentlichen Gesch├Ąftsgang weiterverkaufen. F├╝r diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Hohe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erm├Ąchtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem├Ą├č nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh├Ąltnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst├Ąnden zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% ├╝bersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


┬ž 5 Gew├Ąhrleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Soweit Sie unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, offentliche Anpreisungen und ├Ąu├čerungen des Herstellers.

b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverz├╝glich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualit├Ąts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche M├Ąngel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch f├╝r sp├Ąter festgestellte verdeckte M├Ąngel ab Entdeckung. Bei Verletzung der untersuchungs- und R├╝gepflicht ist die Geltendmachung der Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che ausgeschlossen.

c) Bei M├Ąngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew├Ąhr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schl├Ągt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, konnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur├╝cktreten. Im Falle der Nachbesserung m├╝ssen wir nicht die erhohten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen ort als den Erf├╝llungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verk├╝rzte Gew├Ąhrleistungsfrist gilt nicht f├╝r uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit und grob fahrl├Ąssig oder vors├Ątzlich verursachte Sch├Ąden bzw. Arglist, sowie bei R├╝ckgriffsanspr├╝chen gem├Ą├č ┬ž┬ž 478, 479 BGB.


┬ž 6 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschr├Ąnkt f├╝r Sch├Ąden aus der Verletzung des Lebens, des Korpers oder der Gesundheit, in allen F├Ąllen des Vorsatzes und grober Fahrl├Ąssigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei ├ťbernahme der Garantie f├╝r die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Sch├Ąden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten F├Ąllen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrl├Ąssigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschr├Ąnkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef├Ąhrden w├╝rde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst moglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelm├Ą├čig vertrauen d├╝rfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrl├Ąssigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation ├╝ber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verf├╝gbar gew├Ąhrleistet werden. Wir haften insoweit weder f├╝r die st├Ąndige noch ununterbrochene Verf├╝gbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

┬ž 7 Rechtswahl, Erf├╝llungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewohnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew├Ąhrte Schutz nicht entzogen wird (G├╝nstigkeitsprinzip).

(2) Erf├╝llungsort f├╝r alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Gesch├Ąftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des offentlichen Rechts oder offentlich-rechtliches Sondervermogen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der Eu haben oder der Wohnsitz oder gewohnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unber├╝hrt.

(3) Die Bestimmungen des uN-Kaufrechts finden ausdr├╝cklich keine Anwendung.

┬ž 8 Jugendschutz

(1) Beim Verkauf von Ware, f├╝r welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit vollj├Ąhrigen Kunden ein.

(2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass Ihre Angaben bez├╝glich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet daf├╝r Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung erm├Ąchtigte vollj├Ąhrige Personen die Ware in Empfang nehmen. Wir weisen den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen ├╝ber 18 Jahre zu ├╝bergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(3) Sofern nicht vollj├Ąhrige Personen Bestellungen veranlassen, widerrufen wir den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. ┬ž 109 BGB. Die f├╝r unter falschen Angaben bestellenden Minderj├Ąhrigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten vollj├Ąhrigen Personen haften uns gem├Ą├č den gesetzlichen Vorschriften f├╝r alle entstehenden Sch├Ąden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.


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II. Kundeninformationen

1. Identit├Ąt des Verk├Ąufers

Silvia Romberg-Kornfeld
Zerbster Str. 15
39279 Leitzkau
Deutschland
Telefon: 039241-994141
E-Mail: onlineshop@herstellerangebote.de




2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmoglichkeiten erfolgen nach Ma├čgabe des ┬ž 2 unserer Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollst├Ąndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung ├╝ber das online - Warenkorbsystem konnen die Vertragsdaten ├╝ber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr├Ągen und die Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie ├╝bersandt.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den K├Ąufersiegel-Qualit├Ątskriterien der H├Ąndlerbund Management AG unterworfen, die unter folgendem Link einsehbar sind: http://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den erg├Ąnzenden Angaben auf unserer Internetseite.

6. Preise und Zahlungsmodalit├Ąten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angef├╝hrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile und innerhalb der EU einschlie├člich aller anfallenden Steuern. Bei Lieferung in Nicht-EU-L├Ąndern sind die ausgewiesenen Gesamtpreise Nettopreise.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind ├╝ber eine entsprechend bezeichnete Schaltfl├Ąche auf unserer Internetpr├Ąsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zus├Ątzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Die Ihnen zur Verf├╝gung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl├Ąche auf unserer Internetpr├Ąsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen.

6.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr├╝che aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f├Ąllig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschr├Ąnkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl├Ąche auf unserer Internetpr├Ąsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung der verkauften Sache w├Ąhrend der Versendung erst mit der ├ťbergabe der Ware an Sie ├╝bergeht, unabh├Ąngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenst├Ąndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches M├Ąngelhaftungsrecht f├╝r Waren

8.1. Die M├Ąngelhaftung f├╝r unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gew├Ąhrleistung" in unseren Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (Teil I).

8.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollst├Ąndigkeit, offensichtliche M├Ąngel und Transportsch├Ąden zu ├╝berpr├╝fen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmoglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che.

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des H├Ąndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformit├Ąt gepr├╝ft. Die H├Ąndlerbund Management AG garantiert f├╝r die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. N├Ąhere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.


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